Forderungen von Amnesty International – Menschenrechte auf der Krim

Forderungen von Amnesty International an die De-Facto-Behörden der Krim und die Behörden der Russischen Föderation

Achtung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Stopp jedweder Schikane durch Polizei und Sicherheitskräfte gegenüber Personen, die sich gegen die Annektierung der Krim aussprechen
Einstellung aller Verfahren, die darauf beruhen, dass sich Personen gegen die Annektierung der Krim und die Besatzung durch Russland ausgesprochen haben
Freilassung aller unrechtmäßig Inhaftierten bzw. faire Gerichtsverfahren sowie Zugang zu Rechtsbeiständen, medizinischer Hilfe und Angehörigen
Stopp der unrechtmäßigen Überführung von Bewohnern der Krim zu Verfahren vor russischen Militärgerichten
Beendigung aller unfairen Verfahren auf der Grundlage unberechtigter Anschuldigungen bzgl. einer Mitgliedschaft bei Hizb-ut Tahrir
sofortige und bedingungslose Freilassung von Emir-Usein Kuku
Aufhebung der Einstufung des „Medschlis“ als extremistische Organisationen und aller damit verbundenen Einschränkungen
vollständige und unabhängige Untersuchung aller Verschwundenenfälle auf der Krim seit 2014
strafrechtliche Verfolgung und Verfahren gegen die Verantwortlichen für sowie Beteiligten an illegalen Tötungen oder Entführungen
Gewährleistung des Zugangs für alle wichtigen Beobachtungsmechanismen, UN, OSZE etc. auf die Krim

Ratifizierung des Rom Statuts, unterzeichnet am 20. Januar 2000
Entwicklung eines Programmes zur Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, inklusive Programmen zur rechtlichen, konsularischen, medizinischen und psychologischen Unterstützung,
Zusammenarbeit mit allen internationalen und regionalen Beobachtungsmechanismen