Forderungen von Amnesty International

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Forderungen von Amnesty International an die De-Facto-Behörden der Krim und die Behörden der Russischen Föderation

  • Achtung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
  • Stopp jedweder Schikane durch Polizei und Sicherheitskräfte gegenüber Personen, die sich gegen die Annektierung der Krim aussprechen
  • Einstellung aller Verfahren, die darauf beruhen, dass sich Personen gegen die Annektierung der Krim und die Besatzung durch Russland ausgesprochen haben
  • Freilassung aller unrechtmäßig Inhaftierten bzw. faire Gerichtsverfahren sowie Zugang zu Rechtsbeiständen, medizinischer Hilfe und Angehörigen
  • Stopp der unrechtmäßigen Überführung von Bewohnern der Krim zu Verfahren vor russischen Militärgerichten
  • Beendigung aller unfairen Verfahren auf der Grundlage unberechtigter Anschuldigungen bzgl. einer Mitgliedschaft bei Hizb-ut Tahrir
  • sofortige und bedingungslose Freilassung von Emir-Usein Kuku und Oleg Sentsov
  • Aufhebung der Einstufung des „Medschlis“ als extremistische Organisationen und aller damit verbundenen Einschränkungen
  • vollständige und unabhängige Untersuchung aller Verschwundenenfälle auf der Krim seit 2014
  • strafrechtliche Verfolgung und Verfahren gegen die Verantwortlichen für sowie Beteiligten an illegalen Tötungen oder Entführungen
  • Gewährleistung des Zugangs für alle wichtigen Beobachtungsmechanismen, UN, OSZE etc. auf die Krim

Forderungen von Amnesty International an die Ukrainischen Behörden

  • Ratifizierung des Rom Statuts, unterzeichnet am 20. Januar 2000
  • Entwicklung eines Programmes zur Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, inklusive Programmen zur rechtlichen, konsularischen, medizinischen und psychologischen Unterstützung – auch für Personen, die im Rahmen ihrer strafrechtlichen Verfolgung nach Russland überstellt wurden
  • Zusammenarbeit mit allen internationalen und regionalen Beobachtungsmechanismen