Russland begann am 24. Februar 2022 unter Verstoß gegen die UN-Charta eine groß angelegte Militärinvasion in die Ukraine, die ein Akt der Aggression ist und somit ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. Die russischen Streitkräfte verübten wahllose Angriffe, die zu Tausenden Opfern in der Zivilbevölkerung führten. Darüber hinaus traten nach und nach immer mehr Belege für weitere Verbrechen wie Folter, sexualisierte Gewalt und rechtswidrige Tötungen zutage. Russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur führten auch zu Verletzungen der Rechte auf Wohnen, Gesundheit und Bildung. Durch ein neues Mediengesetz erhielt die staatliche ukrainische Medienaufsicht unverhältnismäßig weitreichende Befugnisse. Das angekündigte neue Gesetz zu eingetragenen Lebenspartnerschaften soll offenbar gleichgeschlechtliche Beziehungen einschließen. Der Krieg verstärkte die bestehende Benachteiligung von Frauen und die geschlechtsspezifische Gewalt nahm laut Berichten zu. Auf der von Russland besetzten Krim gingen die Behörden weiterhin mit aller Härte gegen Andersdenkende und Menschenrechtsverteidiger*innen vor.
Den vollständigen Bericht auf Deutsch finden Sie hier auf amnesty-belarus-ukraine.de und hier auf amnesty.de.
Den vollständigen Bericht auf Englisch finden Sie hier.